Wir schreiben das Kleingedruckte groß!
§1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrages
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Für Verträge mit Kleinstadt.net gelten ausschließlich diese
Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen in den AGB des Kunden
wird daher ausdrücklich widersprochen.
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Der Vertrag kommt durch Unterschrift des Kunden, bzw. durch Absenden
der Bestellung über das Bestellsystem und der anschließenden
Zusendung der Zugangsdaten zustande. Nebenabreden bedürfen der
Schriftform.
§ 2 Pflichten des Kunden
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Der Kunde hat Kleinstadt.net unverzüglich jede Änderung seines
Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner
Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform mitzuteilen.
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Erteilt der Kunde Kleinstadt.net den Auftrag einen Domainnamen bei
der zuständigen Registrierungsstelle zu registrieren, hat er im
Vorfeld die Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-,
Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den
allgemeinen Gesetzen zu prüfen.
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Der Kunde darf auf dem Server keine Systeme betreiben, die die
Serverkapazitäten in hohem Maße beanspruchen. Hierzu gehören zum
Beispiel Chatsysteme.
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Die an Kleinstadt.net übermittelten Daten, gleich welcher Form,
sollten vom Kunden zusätzlich gesichert werden, damit im Fall eines
Datenverlustes die betreffenden Datenbestände nochmals übermittelt
werden können.
§ 3 Leistungen
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Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der
Leistungsübersicht von Kleinstadt.net und mit dem Kunden
diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen.
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Kleinstadt.net kann den Umfang seiner Leistungen jederzeit
erweitern, bzw. verringern.
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Auf Wunsch registriert Kleinstadt.net bei der jeweiligen
Domainvergabestelle Ihre Wunschdomain. Jegliche Haftung und
Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domain-Namens ist
seitens Kleinstadt.net ausgeschlossen.
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Sollten Dienste Dritter in den Vertrag einbezogen werden,
unterliegen diese zusätzlich den jeweiligen AGB des Dritten.
§ 4 Preise und Zahlung
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Die vom Kunden an Kleinstadt.net zu zahlenden Preise ergeben sich
aus der aktuellen Preisliste sowie den vertraglichen Vereinbarungen.
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Kleinstadt.net kann die Preise jederzeit ändern. Die Änderung wird
wirksam, wenn Kleinstadt.net innerhalb von zwei Wochen nach
Änderungsmitteilung kein Widerspruch des Kunden zugeht.
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Sämtlich Zahlungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und müssen
spätestens zehn Tage nach Zugang der Rechnung auf dem auf der
Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
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Der Kunde verpflichtet sich mit dem Absenden der Bestellung,
Kleinstadt.net zur Einziehung mittels Lastschrifteinzugsermächtigung
für alle anfallenden Leistungsbeträge zu legitimieren. Im Falle
eines Widerrufsrechts oder Nichtdurchführung der Lastschrift ist
Kleinstadt.net berechtigt, die anfallenden Gebühren für die
Rückbuchung von 10,00 Euro inklusiv MwSt. pro Rechnung zu erheben
und dem Kunden diese in Rechnung zu stellen. Das
Lastschrifteinzugsverfahren ist derzeit nur innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland möglich. Kunden aus den Europäischen
Ländern zahlen binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne jeglichen
Abzug per Banküberweisung auf eines von Kleinstadt.net bekannt
gegebenes Geschäftskonto.
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Sollte ein erneuter KK-Antrag für eine Domain nötig sein, weil der
erste vom alten Provider abgelehnt wurde, behalten wir uns vor eine
Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen, die maximal so hoch sein
kann, wie die Jahresgebühr für die Domain.
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Wenn nicht anders angegeben, werden im Voraus bezahlte Beträge bei
Vertragskündigung nicht zurückerstattet.
§ 5 Zahlungsverzug
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Bei Zahlungsverzug ist Kleinstadt.net berechtigt, vom Zeitpunkt des
Verzuges an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu
berechnen. Die Zinsen fallen bei Zahlungsverzug auch ohne Mahnung
an. Des Weiteren kann zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr für die
Mahnungsstellung berechnet werden.
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Bei Zahlungsverzug ist Kleinstadt.net berechtigt, zu erbringende
Leistungen ohne Mitteilung zu sperren. Der Zahlungsanspruch von
Kleinstadt.net bleibt hiervon unberührt.
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Kleinstadt.net kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, falls
sich der Zahlungsverzug über mehr als vier Wochen erstreckt. Der
Zahlungsanspruch von Kleinstadt.net bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Haftung
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Kleinstadt.net übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte
Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust,
Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei
denn, es können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen
werden.
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Die Verantwortung für Datenverlust ist durch den typischen
Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem
Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.
B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
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Kleinstadt.net ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt
befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse
sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die
Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind.
§ 7 Haftung des Kunden
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Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Kleinstadt.net
und Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der
von Kleinstadt.net erbrachten Leistungen oder dadurch entstehen,
dass der Kunde seinen sonstigen Pflichten nicht nachkommt.
§ 8 Datenschutz
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Kleinstadt.net speichert die im Rahmen der Vertragsabwicklung
benötigten Daten des Kunden.
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Beide Vertragspartner werden vertrauliche Informationen, die ihnen
im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.
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Soweit sich Kleinstadt.net Dritter zur Erbringung der angebotenen
Dienste bedient, ist Kleinstadt.net berechtigt, die Kundendaten
offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs
erforderlich ist. Für die Sicherheit bei der Übermittlung und den
Datenschutz kann Kleinstadt.net in diesem Fall keine Garantie
übernehmen.
§ 9 Vertragsdauer und Kündigung
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Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit dem Zustandekommen des
Vertrags.
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Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner zu dem in dem Vertrag
oder in der Leistungsbeschreibung genannten Termin unter Einhaltung
der im Vertrag oder in der Leistungsbeschreibung genannten Frist
schriftlich gekündigt werden.
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Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als
wichtiger Grund für Kleinstadt.net gilt insbesondere erhebliches
vertragswidriges Verhalten des Kunden.
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Der Wechsel zu einem anderen Provider ist auch vor Ende der
Vertragslaufzeit möglich. Allerdings werden schon gezahlte Beträge
dann nicht zurückerstattet.
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Soll ein Providerwechsel stattfinden, behält sich Kleinstadt.net vor
dem KK-Antrag nicht zuzustimmen. Gründe hierfür wären z.B. das
Fehlen der Einverständniserklärung des Domainbesitzers oder eine
unvollständige Zahlung der in Rechnung gestellten Gebühren.
§ 10 Widerrufsbelehrung
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Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs.
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben.
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Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, muss man insoweit
ggf. Wertersatz leisten.
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Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit
der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen
Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese
selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).
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Der Widerruf ist zu richten an:
Kleinstadt.net
Alexander Dridger
Arminiusstr. 68
33100 Paderborn
Telefaxnummer: 05251 2840746
E-Mail-Adresse: info [ at ]
kleinstadt.net
§ 11 Schlussbestimmung
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Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen im
übrigen wirksam.
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Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche
wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich
am nächsten kommt.
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Sollte Kleinstadt.net diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
verändern, wird die Änderung wirksam, wenn Kleinstadt.net innerhalb
von zwei Wochen nach Änderungsmitteilung kein Widerspruch zugeht.